Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das höchste deutsche Gericht hat klar gestellt, dass die Partei keinen Anspruch darauf hat, den Vorsitz in Bundestagsausschüssen zu übernehmen. Das ist Thema in vielen Kommentaren.
Die AfD hat kein automatisches Recht auf den Vorsitz in Bundestagsausschüssen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zur Begründung hieß es, zwar habe eine Partei einen Anspruch auf Gleichberechtigung. Die Ausschüsse dürften aber selbst entscheiden, ob sie einen Vorsitzenden akzeptieren. Dies verstoße nicht gegen die Geschäftsordnung des Bundestags. Zudem habe es in den Ausschüssen berechtigte Zweifel an der Eignung der betreffenden Kandidaten gegeben.
Die Fraktion der AfD hatte geklagt, weil seit 2019 mehrere ihrer Mitglieder bei der Wahl zum Vorsitzenden eines Ausschusses durchfielen oder später abgelehnt wurden.
Einen Tag nach den Pager-Explosionen im Libanon und in Syrien steht weiter nicht fest, wer für die Tat verantwortlich ist. Zwölf Tote und mehr als 2.800 Verletzte, das ist die vorläufige Bilanz, viele Krankenhäuser im Libanon sind überfüllt. Unter den Opfern sind zahlreiche Hisbollah-Kämpfer, die die Pager für ihre Kommunikation nutzten.
Chips? Eis? Magdeburg? JA! Der US-Konzern Intel wollte in Sachsen-Anhalt ne große Fabrik für Mikrochips bauen. Wichtig für die Wirtschaft! Aber daraus wird jetzt ziemlich sicher nichts. Intel ist nämlich kräftig zurückgerudert und will jetzt doch erstmal mindestens zwei Jahre nicht bauen. Und dann? Und was sind die Auswirkungen auf die Region, auf Deutschland und Europa, das unabhängiger werden will von Mikrochips aus Asien? Astrid Kühn und Nicolas Lieven sagen euch alles, was ihr wissen müsst.
Gut sechs Wochen ist Bangladeschs Revolution jetzt alt - und das Land ist immer noch voller spannender Geschichten. Nach Charlotte ist auch Peter dorthin gereist - und war nicht nur in der Hauptstadt und in den Flüchtlingslagern der Rohingya, sondern auch bei einem der größten Schiffsfriedhöfe der Welt in Chittagong. Auch dort spürt man die neue Zeit: Die Übergangsregierung drängt auf "grünes" Recycling und sichere Arbeitsbedingungen - und die Arbeiter hoffen auf mehr Rechte und höheren Lohn.
Nach den hundertfachen Explosionen im Libanon wächst die Sorge vor einem größeren Krieg mit Israel. Bei einer mutmaßlich vom israelischen Geheimdienst koordinierten Aktion waren hunderte kleine Funkempfänger detoniert. Es gab mehrere Tote und tausende Verletzte. Unter den Opfern sollen viele Kämpfer der Hisbollah, aber auch zahlreiche Zivilisten sein. Die Miliz hat daraufhin Vergeltung angekündigt.
Lange wurde diskutiert, jetzt steht fest: CDU-Chef Merz wird für die Union bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat antreten. Nach NRW-Ministerpräsident Wüst hat auch CSU-Chef Söder auf eine eigene Kandidatur verzichtet. Ist Merz der richtige Kandidat? Das ist Thema in vielen Kommentaren.
Hunderte Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz sind durch zeitgleiche Explosionen ihrer Pager teilweise schwer verletzt worden. Die Verletzten wurden nach Angaben aus dem Umfeld der Hisbollah aus südlichen Vororten der Hauptstadt Beirut sowie dem Süden des Landes gemeldet. Offizielle Zahlen zu den Opfern gibt es noch nicht. Die Vorfälle sollen die Folge eines Eindringens Israels in das Kommunikationssystem der Miliz sein.
CSU-Chef Söder hat heute den Verzicht auf seine Kandidatur erklärt. Merz sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von "einer großen Verantwortung in der politischen Mitte".
Seit gestern kontrolliert die Polizei wieder an allen deutschen Außengrenzen. Das betrifft ganz stark auch Norddeutschland: Insbesondere die Grenzen Niedersachsens und Schleswig-Holsteins werden nun wieder überwacht. Die Maßnahme jetzt ist eine Reaktion auf den Anschlag auf Solingen – Innenministerin Faeser möchte mit diesem Schritt erreichen, dass keine Migrantinnen und Migranten unerlaubt und unerkannt ins Land kommen. Politisch ist die Aktion umstritten – doch wie wirken sich diese zusätzlichen Kontrollen eigentlich auf die Wirtschaft aus? Astrid Kühn und Isabel Lerch sprechen drüber.
